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Ein Beitrag von Paetrick Sakowski, Rechtsanwalt in der Kanzlei CMS in Deutschland.

Ein großer Wurf sollte die Abschaffung für den Gesetzgeber werden: Die sogenannte Störerhaftung, die vermeintlich den Betrieb öffentlicher WLAN-Netzwerke behindert, sollte mit einer Änderung des Telemediengesetzes beseitigt werden. Doch davon ist nicht viel geblieben. Nun gibt es einen neuen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums – ob der aber helfen kann, ist offen.

Wer bereitstellt, der haftet

Grundgedanke der Störerhaftung ist, dass derjenige, der einen Internetzugang bereitstellt, damit eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen eröffnet. Im Schutze eines anonymen Zugangs lassen sich Rechtsbrüche wie Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing leichter begehen. Die Täter sind für die Rechteinhaber nicht ermittelbar. Die Rechteinhaber können daher bei Verstößen von den Anbietern des WLAN-Zugangs verlangen, dass sie angemessenen Schutz gegen Rechtsverletzungen etablieren. Dafür eignet sich vor allem eine Zugangsbeschränkung durch die Vergabe von Nutzerpasswörtern.

[contentad keyword=“adsensegs1″ align=“left“]Bei nicht gesicherten Zugängen laufen WLAN-Betreiber derzeit Gefahr, kostenpflichtig wegen des fehlenden Schutzes abgemahnt zu werden. Um das zu vermeiden und die Betreiber zu entlasten, wollte der Gesetzgeber die Haftungsprivilegien, die im Telemediengesetz (TMG) verankert sind, auch auf WLAN-Betreiber ausdehnen. Das Vorhaben hat sich aber als übereilt und missglückt herausgestellt. So hat bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit des Öfteren festgestellt, dass sich die Haftungsprivilegien nach dem TMG nicht auf die Störerhaftung erstrecken.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet

Der Gesetzgeber hatte bei der Änderung des TMG allerdings darauf spekuliert, dass diese Auslegung des BGH nicht zutrifft. In einem im Sommer 2016 noch laufenden Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte der Generalanwalt vertreten, dass das europäische Recht einer Störerhaftung der Access-Provider entgegensteht. Das Ergreifen von Schutzmaßnahmen, insbesondere eines Passwortschutzes, sei nicht zumutbar. Eine Haftung des WLAN-Betreibers auf Abmahn- oder Gerichtskosten komme nicht in Betracht. Hätte sich der EuGH dieser Auffassung angeschlossen, hätte die Störerhaftung tatsächlich keinen Bestand mehr gehabt.

Der EuGH tat dem deutschen Gesetzgeber diesen Gefallen aber nicht und entschied, dass nach europäischem Recht sehr wohl Schutzmaßnahmen von WLAN-Betreibern verlangt werden können – sofern sie das Geschäftsmodell des Betreibers nicht unzumutbar beeinträchtigen. Dass Nutzer sich registrieren müssen und Zugang nur über ein Passwort erhalten, hat der EuGH ausdrücklich als zumutbar angesehen. Denn das Europarecht verlange, dass die Interessen von Rechteinhabern und WLAN-Betreibern zu einem fairen Ausgleich gebracht würden. Müsste ein WLAN-Betreiber keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen, könnten Rechtsverletzungen nicht mehr geahndet werden, da die Täter nicht zu ermitteln sind.

Der aktuelle Entwurf

Als Reaktion auf die Entscheidung des EuGH hat das Bundeswirtschaftsministerium nun den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ vorgelegt. Im Fokus steht erneut die Begrenzung der Störerhaftung. Da eine völlige Abschaffung der Störerhaftung europarechtlich nicht zulässig wäre, versucht der Entwurf eine neue Feinjustierung zu Gunsten der Betreiber von WLAN-Hotspots.

Der Interessenausgleich zwischen Betreibern und Rechte-Inhabern soll dadurch erfolgen, dass Betreiber künftig nicht mehr für Anwaltskosten haften sollen. Rechteinhaber aber können weiter konkrete Schutzmaßnahmen verlangen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

[contentad2 keyword=“adsensegs2″ align=“left“]Als Schutzmaßnahmen sollen aber nun ausdrücklich Passwörter und Nutzerregistrierungen nicht mehr in Betracht kommen. Diese seien – entgegen der Wertung des EuGH – den Betreibern nicht zumutbar. Die einzige Schutzmaßnahme, die der Entwurf stattdessen benennt, ist die Sperre rechtsverletzender Inhalte. Und auch eine solche komme nur in Betracht, wenn sie „zumutbar und verhältnismäßig“ sei und der Rechteinhaber keine andere Möglichkeit habe, „der Verletzung seines Rechts abzuhelfen“. Welche Schritte ergriffen werden sollen, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, lässt der Entwurf offen.

Ob der nun vorgelegte Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird, ist mehr als unsicher. Allzu schade wäre es um ihn wohl nicht: Zwar sollen Betreiber dadurch entlastet werden, dass eine Haftung für Anwaltskosten kategorisch ausgeschlossen wird. Aber die von der Rechtsprechung in jüngerer Zeit für zulässig erachteten Netzsperren – also das Sperren einzelner Webseiten oder von Ports, über die Filesharing-Programme laufen – werden in vielen Fällen nicht helfen können. Denn sofern rechtswidrige Inhalte nicht überwiegen, käme eine Sperrung einzelner Seiten nicht in Betracht. Grund ist das Grundrecht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit, wie BGH und EuGH bereits entschieden haben. Sollte für diesen Fall keine wirksame Schutzmaßnahme zur Verfügung stehen, die den Passwortschutz ersetzt, läuft die neue Regelung Gefahr, gegen das Europarecht zu verstoßen –und schlimmstenfalls vom EuGH für unanwendbar erklärt zu werden. Rechtssicherheit wäre mit solch einem Gesetz nicht geschaffen.

Bild: Christoph Hetzmannseder